An dieser Stelle macht Soest keine Ausnahme!
 Wir sind seit 1993 strukturell nicht mehr ausgeglichen! Die Situation ist trotz intensiver Sparbemühungen immer schlechter geworden. Die Ausgabeseite von Entscheidungen Dritter dominiert steigt immer weiter an. An dieser Stelle erinnere ich nur an die Ausgaben für die Kreisumlage bzw. die stetig steigenden Ausgabe für den Sozialbereich. Die Einnahmen dagegen stagnieren. An dieser Stelle bleibt nur der Aufruf an die übergeordneten Entscheidungsträger, die kommunale Selbstverwaltung zu akzeptieren.
 Trotzdem besteht aus der Sicht der CDU-Fraktion Anlass zur Hoffnung!

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beginnen sich zu verbessern. Die schwersten Folgen der Wirtschaftskrise scheinen überstanden zu sein.

Aber mehr noch ist positiv zu vermerken, dass mit Einbringung des Haushaltes die Beratungen darüber mit großer Sachlich- und Ernsthaftigkeit geführt worden sind. Als sehr positiv wurde seitens der CDU-Fraktion der eingebrachte Katalog der Einsparungen seitens der Verwaltung empfunden. Der darüber sich anschließende Beratungsprozess mündet heute in der Vorlage der Haushaltssatzung der Stadt Soest für das Jahr 2010 einschließlich der Teilpläne mit den mittelfristigen Zielen sowie der Jahresziele, der mittelfristigen Finanzplanung und der Investitionsplanung bis 2013, dem Stellenplan und der Fortschreibung des strategischen Zukunftsplanes.

Die CDU-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und dem Haushalt zustimmen, weil die Prämissen aus den Vorjahren auch in diesen Jahr erfüllt sind:

1.    Wir wollen mit den uns anvertrauten Einnahmen sorgfältig umgehen.

2.    Wir verschließen uns notwendigen Einsparungen nicht.

3.    Aber vor allem: Wir wollen auch in schwierigen Jahren  gestalten und unsere Heimatstadt Soest voranbringen!

Um dieses zu erreichen, muss die Handlungsfähigkeit der Stadt Soest erhalten bleiben!

Der eingebrachte Haushalt 2010 schließt im Ergebnisplan  bei Erträgen von rund 76 Millionen und Aufwendungen von 93 Millionen mit einem Defizit von 17 Millionen ab. Im Finanzplan bleiben am Jahresende rund 16 Millionen neue Verbindlichkeiten übrig. Die Prognosen für 2011 bis 2013 sind mit einem Defizit im Ergebnisplan von rund 40 Millionen düster. Die Investitionsplanung bis 2013 führt dazu, dass die langfristige Verschuldung wie in den letzten Jahren weiter abgebaut wird und das bei den Investitionen der letzten Jahre! Der Stellenplan sieht in diesem Jahr keinen weiteren Personalabbau vor. Ich denke, auch hier ist langsam das Ende der Fahnenstange erreicht, obwohl an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch gespart werden kann. 

Mit der Verabschiedung des Beschlussvorschlages der Verwaltung mit den eingebrachten Änderungen kann nach hartem Kampf – besonders mit der Kommunalaufsicht – das Ziel des Erhaltes der kommunalen Handlungsfähigkeit erhalten werden. Damit hat der Rat weiterhin die Entscheidungshoheit in dieser Stadt. Dieser Sachverhalt alleine rechtfertigt bereits die Zustimmung zum Haushalt 2010.

Aber darüber hinaus ist die CDU-Fraktion sachlich und inhaltlich  mit den Inhalten des Haushaltes einverstanden! 

Dazu gehört auch die Einrichtung einer Stadtwache. Eine alte Forderung der CDU. Wir verbinden damit eine weitere Verbesserung der Sicherheit unserer Bürger.

Wir sind für die Weiterentwicklung der Bücherei, um den Bildungsstandort Soest zu verstärken.

Wir sind für den weitern Ausbau der Betreuung unserer Kinder in Schulen und Kitas.

Die baulichen Maßnahmen in der Thomästraße sowie am Domplatz sind richtig, um die Maßnahmen in der Altstadt weiter zu vollenden.

Die langfristigen Schulden werden weiter reduziert!  So sinkt die langfristige Verschuldung von 75 Millionen in 2010 auf 68 Millionen in 2013. Der dann niedrigste Schuldenstand seit 1995. Der Höhepunkt war 2005 mit 88 Millionen.  

Wir setzen uns in der Zielplanung für die Regionale 2013 sowie die Landesgartenschau ein. Beide Projekte sind wichtig!

Die Regionale 2013 gibt uns die Möglichkeit, mit der Adam-Kaserne ein Objekt, das zurzeit wenig bis gar nicht genutzt wird , zu entwickeln und damit das städtische Quartier in diesem Bereich aufzuwerten. Eine andere Alternative für die Adam-Kaserne sieht die CDU –Fraktion nicht! 

Mit der Landesgartenschau besteht die einmalige Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Bad Sassendorf und Möhnesee zum Segen aller auszubauen. Der Tourismus scheint dabei eine wichtige Brücke zu sein und wird der Infrastruktur der beteiligten Kommunen einen gewaltigen Schub gegen. 

Um die Handlungsfreiheit der Stadt Soest zu erhalten, hat die Verwaltung einen Rahmenkatalog in die Diskussion gebracht, der in der letzten Zeit im Mittelpunkt des Interesses lag. Der eingeschlagene Beratungsweg mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der verantwortlichen Fraktionen war vorbildlich. Ein herzlicher Dank an die Verwaltung und insbesondere an unseren Kämmerer Herrn Wapelhorst. 

An dieser Stelle betone ich, dass dieser Weg richtig ist und beibehalten werden sollte und andere Verfahrensvorschläge aus der Sicht der CDU-Fraktion eher kontraproduktiv sind! 

Das Ergebnis dieser Beratungen ist, dass die Zielvorgaben zur Erreichung der maximalen Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage mit rund TEUR 800 überschritten wurde. Wobei die Systematik und auch Logik dieses „Haushaltsausgleiches“ wohl nur Verwaltungsfachleuten erschließt.

Lassen sie mich auf einzelne Punkte des Vorschlagskataloges eingehen. Die CDU-Fraktion ist weitgehend mit den Vorschlägen einverstanden. Es gibt aber Punkte, die nur bedingt mitgetragen werden. Gleichwohl trifft der Mix aus Einsparungen und Einnahmeverbesserung auf Zustimmung der Fraktion. 

1.    Die CDU-Fraktion hält die Anhebung der Grundsteuer B auf 30 Punkte für ausreichend. Der Bürger sollte nicht unangemessen beteiligt werden.

2.    Die Anhebung von Beiträgen in der OGGS  und in den KITAS sollte vor dem Hintergrund von Kosteneinsparungen geprüft werden.

3.    Bei der Zusammenführung der Hausmeisterdienste sollten private Alternativen geprüft werden.

4.    Bei der Verleihung des Ehrenringes sollten Alternativen  geprüft werden.

5.    Bei  der Reduzierung von Spielplätzen sollte die Erlöse der Verkäufe in einen revolvierenden Fonds. 

Die CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab!  Trotzdem sind wir bereit, dass entsprechend  der Leistungskraft  jedes Einzelnen und gerecht die Lasten verteilt werden. Daher ist die mehrheitsfähige und von den Fraktionen vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer A – aber nur um 13 anstatt 20 Punkte für die CDU vorstellbar. 

Mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes und der mittelfristigen Planung geben wir eine politische Richtungsentscheidung über die vorgeschlagenen Potentiale ab. Das bedeutet, dass die Einzelheiten zum großen Teil noch offen sind und diskutiert werden müssen. Wir betonen aber gleichzeitig, dass das Potential vom Volumen her erreicht werden muss. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

der vorgelegte Haushalt gibt uns unsere Handlungsfreiheit wieder.  

Er löst die Probleme nur bedingt. Sie sind auch nicht mehr alleine und ausschließlich in Soest zu lösen. Mit den Haushaltsansätzen zeigen wir unsern Willen zur Gestaltung und bringen unsere Stadt  Soest weiter voran. Mit der Richtungsentscheidung zu den Sparvorschlägen dokumentieren wir unsere politische Verantwortung. 

Die CDU-Fraktion wird daher dem Beschlussvorschlag folgen und dem Haushalt zustimmen.

	Rede anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2010